Rundbriefkasten

Ende meines GEZ-Boykotts?

8 Kommentare

Heute habe ich zum Beitragsservice recherchiert und musste mir eingestehen, dass mein bisheriger Boykott rechtswidrig ist. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) wurde von allen Ministerpräsidenten ratifiziert (siehe S. 23 ff.) und ist somit Landesgesetz.

Die Unwissenheit kommt der Wahrheit näher als das Vorurteil.
Wladimir Iljitsch Lenin
Advertisements

8 Kommentare zu “Ende meines GEZ-Boykotts?

  1. Lieber Andy,

    ich dachte du machst deinen GEZ-Boykott von vernünftigen Gründen bzw. politischen Überlegungen abhängig
    und nicht nur davon (so wirkt deine aktuelle Erklärung auf mich) , ob diese Gebühr legal wäre.

    Formal scheint die neue Runfunkbeitragssatzung legal, aber wie sagte schon ein alter Sponi-Spruch:

    „Legal, illegal, scheißegal!“

    Ich unterscheide zwische legal und legitim, beides sollte weitgehend oder idealerweise komplett dasselbe sein,
    sit es aber nicht automatisch. Die neue Rundfunkbeitragssatzung ist m.E. dafür ein deutliches Beispiel dafür:
    Forma ischeint deren Reglung korrekt, da diese mit Mehrheit der Landesparlamente beschlossen wurde und somit eine gültige
    Landesgestzgebung abgibt.

    De facto aber verletzt die zwangsweise Eintreibung dieser Gebühr unabhängig davon, ob man den Rundfunk nutzt,
    m.E. eindeutig das Recht auf Selbstbestimmung. Ich möchte entscheiden was ich nutze und demzur Folge bezahlen muss., genau dieses Grundrecht eines freien Bürgers wird durch die neue GEZwngsgebühr verletzt. Eigentlich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht und für mich eine starke Motivation so lange wie möglich nicht einen Cent an die GEZ zu zahlen.

    Die Argumentation pro dieser neuen Satzung sind m.E. allesamt dürftig: Weil heute auf Grund der technischen Entwicklung mit vielen Handys und weiteren Endgeräten der öff. Rundfunk empfagen werde könne, sollten alle Haushalte belastst werden. Ich sehe diese Begründung als verlogen, denn mit den ebenso weiterentwickelten technischen Möglichkeiten der Kodierung wäre es ein leichtes, den angeblich so weit geöffneten Zugang zu begrenzen.

    Wenn der öff. Rundfunk wirklich seine (m.E. billig gemachten) Angebote für so wertvoll hält, warum verdammt noch mal verschlüsselt er seine so wertvollen Leistungen nicht so wie beim normalen Pay-TV üblich, so dass nur die ihn nutzen, die dafür zu zahlen bereit sind? Jede kleine Porno.Klitsche bekommt das hin, warum dann nicht die mit milliardenschwrerer Infrastruktur aufgerüsteten öffentlichen Sendeanstalten ?

    Meine Antwort:: Freiwillig für dessen Mist des ÖR ebzahlen dürfte nur noch wenigen Nasen einfallen.

    Der ÖR setzt auf sein ungerechtfertigtes Monopol und will dieses behalten bzw. ausbauen.
    Der ÖR scheut den Wettberwerb und liefert m.E. trotzdem keine wirklich unabhängige Qualität, die eine gewisse Bevorzugung
    befürworten könnte, schlimmer noch: wohl wissend, wer ihm solch unverdiente Privilegien einräumt könnte sich der ÖR subtiel vermittelt verpflichtet fühlen, der Politik zu maulen zureden und genau dieses Problem weitet sich schamlos aus.

    Nebenher drückt der ÖR die Löhne seiner Beschäftigten, nutzt Praktikanten und Komaprsen (z.B. beim Tatort) schamlos aus, deshalb: kein Cent für diese Mafia!

    Viele Grüße, Thomas

    • Ja, Thomato, Deine aufgezählten Kritikpunkte teile ich alle und möchte einen hervorheben, nämlich dass die ÖR ihren Hauptauftrag allzu oft verletzen, ich zitiere §11 (2) RStV:
      „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

  2. Hallo Andreas.

    Wie lange boykottierst du schon?
    Und mit Erfolg oder lediglich mit Ärger?
    Haben die mittlerweile bei dir vielleicht schon aufgegeben?

    Du schreibst „Boykott wäre rechtswidrig“ und „Landesrecht“.
    Doch was ist mit dem Auftrag der GEZ-Anstalten, die bestmögliche
    neutrale Information? Erfüllen Sie diese?

    Wenn dem so wäre würde ich mit Freuden meine Gebühren bezahlen.
    So jedoch tu ich es jedesmal mit Gram…

    Grüße Werner

    • Lieber Werner

      Ich weiß nicht, wann ich damit anfing. Jetzt bin ich bei rund 600 €, die ich nachzuzahlen habe. Davon sind rund 100 € Mahngebühren.

      Aufgegeben hat der Beitragsservice nicht. Regelmäßig erhalte ich von denen Post. Im letzten Brief nun drohten sie mir mit Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Pfändung meines Kontos oder meines Einkommens), sollte ich innerhalb eines bestimmten Ultimatums nicht zahlen. Dies war für mich Anlass, nochmals zu recherchieren …

      Die öffentlich-rechtlichen Medien könnten doch eigentlich verklagt werden, da ihnen schon allzu oft Desinformation & Manipulation nachgewiesen wurde, oder? Beihilfe zur Kriegstreiberei und damit Verantwortung für die Flüchtlingsströme …

      • Hallo Andreas
        bezüglich der Rungfunkzwangsgebühren kannst Du Dich auch noch mal hier: https://bewusstscout.wordpress.com/?s=GEZ informieren. Es enthält zwar hauptsächlich Infprmationen für die BRD, doch ich denke, vieles ist auf Österreich übertragbar, bzw der Ansatz der Argumentationen. Fast alle Bescheide, auch der Zwangsvollstreckung sinf i.d.Regel nichtig, da viele Formfehler gemacht werden, die alles nichtig machen…. Doch schau selbst.

      • und gib mir bitte Bescheid ob du weiterboykottierst. Interessiert mich 🙂

        ~ ~ ~

        Tja, lieber Werner, grad eben hab ich GEZahlt …

  3. Danke, lieber Stefan, für die Kontra-GEZ-Argumente. Gerne nehme ich dazu Stellung

    Der Beitragsservice sei nicht rechtsfähig.

    Stimmt. Dies kann man in seinem Impressum nachlesen. Ist das nicht auch okay so, lieber Stefan, da der Beitragsservice ja lediglich die ausgelagerte Inkassoabteilung der Öffentlich-Rechtlichen ist, in deren Namen also agiert?

    Sei nur ein Vertrag

    schon wiederlegt

    Das vereinte Deutschland sei nicht vereint, da das BVerfG den Einigungsvertrag für nichtig erklärt habe und die Bundesländer seien lediglich Unternehmen, da sie beim Firmenverzeichnis UPIK der Firma Dunn&Bradstreet gelistet seien.

    Das BVerfG bezog sich lediglich auf einen ganz speziellen Punkt, nämlich die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechts.
    https://bewusstscout.wordpress.com/2015/04/05/einigungsvertrag-nichtig-beitritt-der-ddr-rechtsunwirksam/

    Besagtes Firmenregister schreibt in ihren AGBs, dass auch staatliche Einrichtungen bei ihnen gelistet seien:
    „A unique D&B D-U-N-S® Number is assigned to the following:
    • Each commercial, non-profit or government entity on which we have a record or file (…)“

    https://www.upik.de/media/DnB_Policy_Guides.pdf

    Medienpropaganda als Grundlage von Volksverhetzung und Anstachelung zum Krieg

    That`s the real point.

    Die Bundesländer seien keine Länder, da sie keine Gründungsurkunde hätten. Auch gäbe es keine Beamten, da gemäß dem BVerfG-Urteil vom 17.12.1953 Leitsatz 2 am 8. Mai 1945 alle existierenden Beamtenverhältnisse erloschen seien.

    Bundesländer brauchen keine Gründungsurkunde, siehe Gerhard Schumacher, S. 71 f.
    http://buch.sonnenstaatland.com

    Nach Kriegsende entstanden neue Beamtenverhältnisse.

    Gerichtsurteile und -beschlüsse seien ohne Unterschrift.

    Ich kenne nur Gegenteiliges.

    Es gäbe keine staatlichen Gerichte

    Nach Art 92 GG darf es nur Gerichte des Bundes oder der Länder geben, staatliche Gerichte also.
    http://dejure.org/gesetze/GG/92.html

    Beste Grüße
    🙂

  4. Der Staatsvertrag wurde 2011 von allen Länderparlamenten ratifiziert und ist somit Landesrecht, siehe z.B. das Gesetzesblatt von Baden-Württemberg:
    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XCCGBL1117.pdf?von=

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s