Rundbriefkasten

Illegale Bundestagswahlen?

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Da das Argument immer noch die Runde macht, das Bundesverfassungsgericht
habe alle Bundestagswahlen für ungültig erklärt, bringe ich einen alten
Rundbrief als Gegendarstellung.

Liebe Leserin, lieber Leser

Die Gerüchteküche brodelt: die kommende Bundestagswahl sei
illegal – und angeblich auch alle Bundestagswahlen seit 1956.

Begründet wird dies hauptsächlich mit dem Urteil des BverfG vom 25. Juli 2012,
doch finde ich hierin keinerlei Beleg für diese Behauptungen.

Die Legalität der Bundestagswahlen hingegen sehe ich belegt:

Bundestagswahl 2009 

Ich zitiere aus dem Urteil von 2008:

„Auch wenn der Wahlfehler hier Mandatsrelevanz hat, führt er nicht zur
Ungültigerklärung der Wahl und damit zur Auflösung des 16. Deutschen Bundestages.
(…)
sind die Folgen einer Entscheidung, die die bisherige Rechtslage für eine
angemessene Übergangszeit billigt, von Verfassungs wegen hinnehmbar.
(…)
so dass die Legitimation des Bundestages in seiner Gesamtheit nicht in einer
Art und Weise betroffen ist, die eine sofortige Auflösung rechtfertigen würde.
(…)
kann ausnahmsweise hingenommen werden, dass die Sitze im kommenden
Bundestag – wie in den vergangenen Jahrzehnten – noch nach § 7 Abs. 3 Satz 2
in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG zugeteilt werden. Der Gesetzgeber hat
den verfassungswidrigen Zustand aber spätestens bis zum 30. Juni 2011 zu beheben.“

frühere Bundestagswahlen 

Das Wahlgesetz wurde – ex nunc – erst ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung
verfassungswidrig.

Ich zitiere aus einer wissenschaftlichen Arbeit von S.100:

„Wird ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, so tritt es am Tage nach der
Bekanntmachung der Entscheidung außer Kraft. Die Folgen davon sind: das Gesetz
ist abgeschafft und unanwendbar; die Entscheidung wirkt ex nunc“

Bundestagswahl 2013

Der Gesetzgeber hielt die Frist nicht ein, was bei vorgezogenen Neuwahlen tatsächlich
zu einem Legitimitätsverlust geführt hätte. Dieser Fall trat jedoch nicht ein, so dass
der 2009 für 4 Jahre legitimierte Gesetzgeber berechtigt war, das Wahlgesetz an die
Urteile des BverfG 2008 und 2012 anzupassen, was im Februar dieses Jahres geschah.

 

In der Gerüchteküche kochen keine Feinschmecker.
(Peter F. Keller)

Viele Grüße
Andreas

 

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