Rundbriefkasten

Illegale Atomwaffen in Rheinland-Pfalz

Ein Kommentar

an:
poststelle@generalbundesanwalt.de
info@genf.diplo.de
sigmar.gabriel@bundestag.de

poststelle@landtag.rlp.de

 

In der Eifel lagern ca. 20 amerikanische Atomwaffen, welche von deutschen
Tornados transportiert würden. 
Gemäß unseres Parlamentes und der
übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gehören sie entsorgt. Doch „unsere“
Regierung setzt sich darüber hinweg – sowie über geltendes Recht:

Zur Zeit wird in New York ein UN-Vertrag verhandelt, welcher Atomwaffen
verbieten soll. Im Gegensatz zu den allermeisten Mitgliedern boykottiert dies
Deutschland. Die USA fordern die NATO-Mitglieder auf, den Verhandlungen
fernzubleiben bzw. den Verbotsvertrag nicht zu unterzeichnen
 …

 

Lieber Martin
Mit obigen Zeilen möchte ich Deinen Kommentar unterstreichen.
Bis zum 28. – 30. Juli  🙂   ⇒ auf der Friedenswiese in Büchel.

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Ein Kommentar zu “Illegale Atomwaffen in Rheinland-Pfalz

  1. Wir Quäker-Aktivisten haben einen gemeinsamen Rückblick verfasst:

    „Der Atomkrieg beginnt hier“
    Mahnwache deutscher Quäkerinnen am Atomwaffenstützpunkt Büchel

    Grüne Hügel, blauer Himmel, rasch dahinsegelnde weiße Wolken im Eifelland oberhalb von
    Cochem an der Mosel – die Landschaft wirkt idyllisch. Die Visitenkarte der Pension, in der
    sich unsere Quäkergruppe vom 28. bis 30. Juli einquartierte, bewirbt die Gegend so: „Durch
    die waldreiche Umgebung mit zahlreichen Wegen ein idealer Ort für Wanderfreunde …“
    Idyllisch? Ja, wären da nicht der Stacheldrahtzaun, der Radarturm, die Bunkerbuckel und
    Blechschilder mit der Aufschrift: „Militärischer Sicherheitsbereich! Unbefugtes Betreten
    verboten. Vorsicht, Schusswaffengebrauch!“ Hier, im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel lagern
    klammheimlich 20 Atomwaffen der US-Armee1
    . Die Bundesregierung dementiert es nicht.
    Immerhin hat ja das deutsche Parlament 2010 deren Abzug verlangt. Allerdings ist Papier
    sprichwörtlich geduldig. Die sogenannte „Nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik
    Deutschland hat bis heute immer noch Bestand. Entsprechend üben deutsche Soldaten des in
    Büchel stationierten „Taktischen Luftwaffengeschwaders 33“ alltäglich den Ernstfall – den
    Abwurf von Atombomben des Typs B61. Das sind frei fallende Bomben mit der 13fachen
    Zerstörungskraft der 1945 auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben. Laut
    US- und Nato-Strategie sind diese sogar auch für einen Ersteinsatz vorgesehen.2
    Zwar haben die Vereinten Nationen gerade einen Verbotsvertrag für Atomwaffen
    beschlossen. Doch weder die USA noch die Bundesrepublik Deutschland sind ihm
    beigetreten. Vielmehr ist geplant, die in Büchel stationierten Atomwaffen zu „modernisieren“.
    Das heißt, sie sollen lenkbar werden, die Sprengkraft wird variabel einstellbar sein.3
    Somit
    werden sie leichter einsetzbar sein. Ab 2020 werden sie voraussichtlich am
    Bundeswehrstandort Büchel stationiert.4
    In Kenntnis dieser bedrückenden Fakten haben deutsche Quäker – vorwiegend aus dem Raum
    Südwest – beschlossen, vor Ort ein Zeichen des Protests zu setzen. Am 29. Juli veranstalteten
    wir, 19 Quäkerinnen und Freundinnen der Freunde, im Rahmen der Kampagne
    „atomwaffenfrei. jetzt“ vor dem Haupttor des Atomwaffenstandorts eine sechsstündige
    Mahnwache und versperrten so den Zugang. Das „Netzwerk Friedenssteuer“, mit dem wir
    freundschaftlich kooperierten, hatte die Mahnwache angemeldet. Auch Aktivistinnen von
    Pax Christi Recklinghausen und attac Hagen kamen hinzu, so dass an diesem Wochenende
    insgesamt mehr als 30 Atomwaffen-Gegner
    innen ihrem Protest Ausdruck gaben.
    Wir installierten verschiedene Banner, darunter: „Peace first!“ und „Liebe Piloten, schützt
    Europa – sagt im Ernstfall Nein!“ Gemeinsam sangen wir Friedenslieder. Einige von uns
    umrundeten und inspizierten anschließend die Umgebung des weitläufigen
    Atomwaffengeländes. Für gut zwei Stunden hat eine Kleingruppe ein Nebentor, das als
    Ausweicheingang benutzt wurde, unter anderem mit einer Andacht blockiert. „Ich empfand
    durch das Wachpersonal immer wieder, dass dies unangenehm war, wir also Sand in diesem
    Getriebe waren. Wir erzählten uns während dessen eine Friedensgeschichte (immer reihum)
    und hielten eine, wie ich empfand, besondere Andacht in der prallen Sonne“, berichtet ein
    Teilnehmer.
    Eine weitere Kleingruppe verteilte im Ausflugsort Cochem Flyer mit Informationen zu den
    Atombomben in der Nachbarschaft. Kaum jemand weiß ja, dass sie hier stets einsatzbereit
    stationiert sind. Nach Ansicht vieler hier Ansässiger soll das auch so bleiben, damit der
    Tourismus nicht beeinträchtigt wird. Es könnte ja sein, dass manchen diese Nachbarschaft
    unheimlich wäre. Aber auch das Argument, der Atomwaffenstützpunkt sichere doch
    Arbeitsplätze und solle darum unbedingt bleiben, war zu hören.
    Am Sonntag, dem 30. Juli, hielten wir gemeinsam auf der nahen „Friedenswiese“ eine Stille
    Andacht. Im anschließenden Gesprächskreis zeigte sich, wie bewegt die Teilnehmenden die
    Aktion erlebt hatten. Zwar gab es am Wochenende nur mäßigen Verkehr von Militärs. Die
    Polizei ließ die Blockade der beiden Tore wohl deshalb auch unbehelligt. Doch immerhin
    haben viele Vorbeifahrende unsere Protestaktion wahrgenommen; die meisten winkten uns
    freundlich zu, zeigten auch hochgereckte Daumen. Genervtes Kopfschütteln war allerdings
    gelegentlich auch zu sehen. Unser Banner mit der Aufschrift „Der Atomkrieg beginnt hier –
    der Widerstand auch“ stellten wir abschließend neben die vieler anderer Aktivistinnen auf
    die vom Durchgangsverkehr gut einsehbare „Friedenswiese“.
    Es soll nicht bei dieser einen Aktion bleiben. Auf der Jahresversammlung in Bad Pyrmont soll
    der Skandal der atomaren Bedrohung von deutschem Boden aus thematisiert werden. Die
    Aktivistin Dr. Elke Koller wird am Donnerstag auf der Jahresversammlung der Religiösen
    Gesellschaft der Freunde über die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel berichten.
    Direkte Aktionen von Quäker
    innen könnten folgen.
    Wir wollen auch die Prozesse gegen Demonstrierende am Atomwaffenstandort Büchel
    solidarisch begleiten. So beginnen am 18.9. am Amtsgericht Cochem die Prozesse gegen
    Aktivisten, die 2016 auf die Landebahn gegangen sind. Und am 18. Juli 2017 waren vier
    „Pflugschar“-Aktivistinnen aus den USA und ein Deutscher in das Atomgelände
    eingedrungen, hatten „Disarm!“ auf das Eingangstor zu einem Bunker geschrieben und waren
    fast zwei Stunden unentdeckt geblieben. Eine Anklage wegen „Hausfriedensbruchs“ dürfte
    folgen. Am 1. September, dem Antikriegstag (Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs),
    wird dem Jugendnetzwerk für politische Aktion (JunepA) der Aachener Friedenspreis
    verliehen. Auch eine Jungfreund
    in ist in dieser Initiative aktiv, die verschiedene Aktionen
    Zivilen Ungehorsams in Büchel durchgeführt hat. Laudator in der Aula Carolina in Aachen
    wird der Kabarettist Urban Priol sein. Die Veranstaltung ist öffentlich.
    Um ein quäkerisches Friedenszeugnis gegen den Atomwaffen-Irrsinn praktisch werden zu
    lassen, gibt es viele Möglichkeiten. Eine wäre zum Beispiel, die jeweiligen
    Bürgermeisterinnen unserer Städte anzuregen, im Rahmen der „Mayors for Peace“ aktiv zu
    werden. 470 deutsche Städte sind Mitglied in diesem internationalen Bündnis, dem insgesamt
    mehr als 7000 Städte und Gemeinden aus über 160 Ländern angehören. Die Öffentlichkeit
    erfährt davon aber so gut wie nichts. Mit einer großen gemeinsamen Aktion vor dem
    Fliegerhorst Büchel wäre dem abzuhelfen. In Köln etwa ist es immerhin gelungen, am
    Flaggentag der „Bürgermeister für den Frieden“ deren Fahne vor dem Rathaus wehen zu
    lassen. Und zum Start der Friedens-Fahrradtour NRW 2017 schrieb OB Henriette Reker in
    ihrem Grußwort: „Als Oberbürgermeisterin setze ich mich für die Abschaffung von
    Atomwaffen weltweit und damit auch in Deutschland ein. Die Sicherheit der Bürgerinnen und
    Bürger unserer Stadt ist mir ein großes Anliegen. Schließlich richten sich
    Massenvernichtungswaffen vor allem gegen Zivilisten. Ihr Einsatz ist ein Verbrechen gegen
    die Menschheit.“
    Wir können helfen, ein solches Verbrechen zu verhindern! Eine atomwaffenfreie Welt ist
    möglich. Konkrete Schritte dahin bereitet das Offene Kampagnentreffen „Büchel ist überall –
    atomwaffenfrei.jetzt“ am 11. September in Hannover vor (Anmeldung unter blach@dfgvk.de)
    Und vielleicht entschließen wir uns, dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ mit
    bislang fünfzig Mitgliedsorganisationen beizutreten?

    1
    http://www.tagesspiegel.de/politik/us-atombomben-in-deutschland-nuklearwaffen-werdennicht-abgezogen-sondern-modernisiert/10236788.html
    2
    http://www.bits.de/public/pdf/nuklearer-schirm-nato.pdf
    3
    https://www.welt.de/wirtschaft/article163715522/USA-werfen-ausgeschaltete-Atombombeab.html
    4
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-wollen-neue-atombomben-in-deutschlandstationieren-a-1107376.html

    Weitere Infos unter http://www.atomwaffenfrei.de

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