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Einladung zur Prozessbeobachtung

Ein Kommentar

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an:

info@landkreis-rottweil.de
Hermann.Acker@Oberndorf.de
hkinfoboard@heckler-koch-de.com

 

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Gerne leite ich – leicht von mir bearbeitet – Hermann Theisens Aufruf weiter. 
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Heckler & Koch – Aufrufe zum Whistleblowing


Einladung zur Prozessbeobachtung

zu dem
Strafverfahren vor dem Amtsgericht Oberndorf,
am Dienstag, 19.09.2017, 08:30 Uhr

und dem
Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg,
am Mittwoch, 27.09.2017, 09:30 Uhr

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Vorgeschichte

Der aus dem baden-württembergischen Oberdorf am Neckar stammende
Waffenhersteller Heckler & Koch spielt seit vielen Jahren eine bedeutende
Rolle auf dem weltweiten Kleinwaffenmarkt, denn sein Verkaufsschlager, das
G3-Gewehr, gehört heute in mehr als 50 Ländern zur Standardausrüstung von
Streitkräften. Es wurde bis 1990 in 18 Staaten in Millionenauflage hergestellt.

Das Nachfolgemodell, das Sturmgewehr G36 entwickelte sich ebenfalls zum
weltweiten Verkaufsschlager: Bundespolizeien, Präsidentenwachen und
militärische Spezialeinheiten in mehr als 35 Staaten kämpfen mit den
unterschiedlichen G36-Typen.

Die Sturmgewehre G3 und G36 finden sich aber auch immer wieder in
Regionen, in denen sie gar nicht sein dürften: In Libyen, Georgien, Mexico,
Saudi-Arabien, Afghanistan, Pakistan, Iran, dem Gaza-Streifen, Indonesien,
dem Sudan und auf den Philippinen. Somit werden seit Jahrzehnten die
Kriege und Bürgerkriege in Asien, Afrika und Lateinamerika befeuert.

Gemäß den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ dürfen jene Sturmgewehre
aber nur mit Genehmigung der Bundesregierung in das Ausland verkauft
werden. Besteht der Verdacht, dass die Waffen in Krisengebiete gelangen
oder zu fortdauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen
missbraucht werden, so ist die Ausfuhrgenehmigung zu verweigern.

Indem Heckler & Koch immer wieder Waffen auf illegale Weise
exportiert hat, wurde damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz 
und
das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Zudem kam es bei den

illegalen Waffenexporten auch zu Schmiergeldzahlungen, womit das
Unternehmen gegen den Straftatbestand der Bestechlichkeit und
Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
verstoßen hat.

Deshalb hat das Landgericht Stuttgart im Mai 2016 das Hauptverfahren
gegen leitende Mitarbeiter von Heckler & Koch eröffnet, nachdem die
Rüstungskritiker Jürgen Grässlin und Holger Rothbauer bereits Jahre zuvor
entsprechende Strafanzeigen gegen den Waffenhersteller erstattet haben.

In der Pressemitteilung des Landgerichts Stuttgart (18.05.2016) heißt es:

„Die 13. Große Wirtschaftsstrafkammer hat das Hauptverfahren gegen eine
Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter und zwei ehemalige
Geschäftsführer 
eines Waffenherstellers wegen des Vorwurfs des Verstoßes
gegen das 
Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz eröffnet und
die Anklage der 
Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 13. Oktober 2015
umfassend zur Hauptverhandlung 
zugelassen. Gegen den in Mexico
tätigen ehemaligen Verkaufsrepräsentanten wurde das 
Hauptverfahren
mit Ausnahme einer angeklagten Tat ebenfalls eröffnet.“

(Aktenzeichen: 13 Kls 143 Js 38100/10)

Um gegen die in Teilen illegale Exportpraxis von Heckler & Koch zu
protestieren, wurden im Mai 2015 und im Mai 2017 am Stammsitz des
Waffenherstellers in Oberndorf am Neckar „Öffentliche Aufrufe an alle
Mitarbeiter der Heckler & Koch GmbH (Oberndorf am Neckar)“
verteilt, in denen die Beschäftigen des Waffenherstellers aufgefordert
wurden, die Öffentlichkeit umfassend über die Hintergründe der in
Teilen illegalen Exportpraxis ihres Arbeitgebers“ zu informieren.

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Andreas Heeschen erteilt Hausverbot

Am 5. Mai 2015 wurden die Aufrufe zum Whistleblowing erstmals
am Stammsitz von Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar verteilt.
Dabei wurden die Flugblätter zunächst an den Fahrzeugen der
Werksmitarbeiter angebracht und danach am Haupttor an ein- und
ausgehende bzw. ein- und ausfahrende Mitarbeiter ausgehändigt.

Andreas Heeschen, der medienscheue Investor und Hauptanteilseigner
des Waffenherstellers hatte damals etwa 60 Millionen Euro seines
Vermögens in die marode Firma investiert und daraufhin vorübergehend
die Geschäftsführung an sich gezogen, um die strategische Ausrichtung
des Unternehmens hauptverantwortlich in seine Hände zu legen.

heeschen940
rechts im Bild (2009)

Am Tag der ersten Flugblattverteilung war er offenbar vor Ort und
empfand 
die Aufrufe zum Whistleblowing wohl derart provozierend, dass er
mir 
noch am gleichen Tag über die Freiburger Kanzlei Bürgemann & Eichener
ein Hausverbot erteilte, das mir noch an jenem Tag per Email zugestellt
worden ist. Am Tag darauf kam das Hausverbot per Post mit einer von
Heeschen persönlich unterschriebenen Prozessvollmacht.

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Andreas Heeschen erstattet Strafanzeige

Bereits am Folgetag erstattete Rechtsanwalt Brüggemann im Auftrag von
Andreas Heeschen beim Polizeirevier Oberndorf eine Strafanzeige gegen
mich wegen der Straftatbestände der Öffentlichen Aufforderung zu
Straftaten (§ 111 StGB)
und des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB).

Nachdem die Flugblätter am 13. Mai 2015 erneut am Werkstor von
Heckler & Koch verteilt worden sind, wurde wiederum Strafanzeige erstattet
und der Strafvorwurf um den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB)
und des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
erweitert, da ich diesmal zwar außerhalb des Heckler & Koch-Geländes
geblieben war, aber immer wieder die Straße betreten hatte, um den in
PKW`s herannahenden Mitarbeiter Flugblätter anzureichen.

Der damalige Justitiar von Heckler & Koch, Hans-Peter Miller, benannte
dabei mehrere Werksmitarbeiter als Zeugen und fügte der erweiterten
Strafanzeige umfangreiches Bildmaterial von den
Hecker & Koch-Überwachungskameras bei.

Durch das Polizeirevier Oberndorf kam es daraufhin zur Vernehmung
mehrerer Werksmitarbeiter, die jedoch aussagten, dass sie sich nicht genötigt
gefühlt hätten, worauf die Staatsanwaltschaft Rottweil die Straftatbestände
der Nötigung und des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr fallen lies.

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Strafbefehl über 90 Tagessätze

Im Mai 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft Rottweil einen Strafbefehl
über 90 Tagessätze wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und
Hausfriedensbruchs, der daraufhin vom Amtsgericht Oberndorf
entsprechend 
erlassen worden ist. Die Höhe des Tagessatzes wurde auf
40 Euro festgelegt. 
Gegen diesen Strafbefehl habe ich Einspruch eingelegt.

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Landratsamt Rottweil verbietet die Verteilung der
Heckler & Koch-Aufrufe 
zum Whistleblowing

Im Mai 2015 wurde beim Landratsamt Rottweil eine Versammlung
vor der Haupteinfahrt von Heckler & Koch für den 1. September 2015
angemeldet. Dabei wurde die Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing
angekündigt. Das Landratsamt Rottweil verbot daraufhin die Verteilung
der 
Flugblätter, weil dies „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine
Straftat im 
Sinne von § 111 Strafgesetzbuch (StGB) i.V.m. § 11 Abs. 3 StGB
und § 17 
des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.“

Dem dagegen eingelegten Rechtsmittel wurde vom Regierungspräsidium
Freiburg nicht abgeholfen. Die für den Widerspruch zuständige Behörde
lies die Sache nämlich einfach so lange unbearbeitet liegen, bis das
Kundgebungsdatum verstrichen war und entschied am Folgetag (!), dem
02.09.2016, dass sich „das Verfahren in der Hauptsache durch Zeitablauf
erledigt hat, nachdem der Tag der Durchführung der Versammlung
(01.09.2016) bereits verstrichen ist.“ Somit sei der Verwaltungsakt
bereits erledigt und das Widerspruchsverfahren formlos einzustellen.

Daraufhin wurde beim Verwaltungsbericht Freiburg eine
Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben (1 K 3529/16).

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Landratsamt Rottweil weigert sich, Briefe mit waffenkritischen
Informationsunterlagen an Kommunalpolitiker weiterzuleiten

Im September 2016 wurden sämtliche Mitglieder des Gemeinderats
Oberndorf 
und des Kreistags Rottweil mit persönlich adressierten Briefen
angeschrieben und gebeten, ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten

geltend zu machen, um illegale Waffenexporte von Heckler & Koch zu
verurteilen. 
Die Briefe enthielten desweiteren umfangreiche Unterlagen
der Kampagne „Ohne Rüstung Leben“ und der „Aktion Aufschrei
– Stoppt den Waffenhandel“ sowie den Aufruf zum Whistleblowing.

Während die Stadtverwaltung Oberdorf die Briefe an ihre Ratsmitglieder
weiterleitete, wurde dies vom Landratsamt Rottweil verweigert, weil die Briefe
„möglicherweise strafbar“ seien, worauf sie „mit der Bitte um 
Überprüfung
der Strafbarkeit“ an die Staatsanwaltschaft Rottweil übergeben wurden.

Von dort wurden die Briefe wieder an das Landratsamt Rottweil zurückgesandt,
weil eine „in Betracht kommende versuchte Anstiftung zur Anstiftung 
zur
Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht strafbar“ sei.

Trotz der entlastenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Rottweil
weigerte sich das Landratsamt Rottweil auch weiterhin die Briefe an die
Kreistagsmitglieder weiterzuleiten und schickte sie mir stattdessen in
einem Paket wieder zurück, da es nicht Aufgabe einer Behörde sei,
Briefe von Privatpersonen an Mandatsträger weiterzuleiten.

Daraufhin wurde beim Verwaltungsbericht Freiburg eine
Feststellungsklage erhoben (1 K 3746/16).

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Landratsamt Rottweil beschlagnahmt eigenmächtig
Heckler & Koch-Aufrufe 
zum Whistleblowing

Im Mai 2017 wurden die Flugblätter erneut von mir am Werkstor von
Heckler & Koch verteilt, worauf das Landratsamt Rottweil sie durch die
anwesende Polizei beschlagnahmen lies, ohne die hierfür erforderliche
richterliche Genehmigung einzuholen. Flugblätter unterliegen dem
Presserecht, wonach eine polizeirechtliche Beschlagnahme unzulässig ist.

Daraufhin wurde beim Verwaltungsbericht Freiburg eine Feststellungsklage
erhoben (1 K 3639/17).

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Stadtverwaltung Oberndorf erlässt Bußgeldbescheid

Im August 2018 erlies die Stadtverwaltung Oberndorf einen Bußgeldbescheid
und 
begründete diesen wie folgt: „Ihnen wird zur Last gelegt am 18.05.2017
in der Zeit von 
12:00 – 14:00 Uhr in 78727 Oberndorf a.N., Heckler & Koch Straße
mehrfach versucht zu 
haben, vorbeifahrende Kraftfahrzeuge anzuhalten und
diesen wie auch vorbeilaufenden 
Fußgängern Flugblätter zu überreichen,
deren Verteilung verboten war. Hierzu betraten 
Sie mehrfach die Straße
ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein.“

Gegen diesen Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt.

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Polizeipräsidium Tuttlingen informiert Arbeitgeber über
verwaltungsrechtliche 
Klage

Der Leiter des Referats Recht und Datenschutz des Polizeipräsidiums
Tuttlingen 
informierte im Juni 2017 die Geschäftsführerin meines
Arbeitgebers per Telefax 
darüber, dass ich mit einem dienstlichen
Faxgerät beim Verwaltungsgericht Freiburg 
eine Klage eingereicht hätte,
worauf die Personalchefin und die Ärztliche Direktorin 
meines Arbeitgebers
mit mir ein diesbezügliches  Mitarbeitergespräch führten. Da 
ich bereits
seit mehr als 22 Jahren in der Klinik beschäftigt bin und ich bisher 
keinen
Anlass zur Kritik gegeben habe, hat mein Arbeitgeber auf arbeitsrechtliche

Konsequenzen verzichtet. Auf schriftliche Nachfrage zum Grund und zur
Rechtsgrundlage dieses Vorgehens teilte der zuständige Referatsleiter des
Polizeipräsidium Tuttlingen mit, dass bei „einer unmittelbar drohenden Gefahr
für die öffentliche Sicherheit“ solche Daten übermittelt werden dürften.

Bei meinem Arbeitgeber handele „es sich um eine Körperschaft des
öffentlichen 
Rechts und damit um eine staatliche Einrichtung. Die
Funktionsfähigkeit dieser 
staatlichen Einrichtung ist gefährdet, wenn
Mitarbeiter der Einrichtung während 
der Arbeitszeit private
Angelegenheiten erledigen.“

Die Sache wurde dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Baden-Württemberg zur Prüfung vorgelegt.

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Bitte um Unterstützung und Einladung zur Prozessbeobachtung

Am Dienstag, 19.09.2017, wird das Amtsgericht Oberndorf über die
Strafbarkeit 
der Heckler & Koch-Aufrufe zum Whistleblowing entscheiden.
Rechtsanwalt 
Holger Rothbauer (Tübingen) wird mich zum Amtsgericht
Oberndorf begleiten. 
Das Gericht hat mehrere Zeugen geladen.

Am Mittwoch, 27.09.2017, wird das Verwaltungsgericht Freiburg über die
dort 
eingereichten drei Klagen entscheiden. Rechtsanwalt Martin Heiming
(Heidelberg) 
wird mich zum Verwaltungsgericht Freiburg begleiten.

Über die Begleitung möglichst vieler Menschen zur Prozessbeobachtung
würde ich 
mich sehr freuen! Es empfiehlt sich, kurz vorher noch einmal um

die Bestätigung der Termine bei mir anzufragen, da sie evtl. kurzfristig
verschoben 
werden könnten.

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Kontaktmöglichkeit für Rückfragen

Tel.: 0151/54727508
e-Mail: Hermann.Theisen@t-online.de

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