Rundbriefkasten

zur EU-Wahl

Ein Kommentar

o

Ich wiederhole meine beiden Rundbriefe zur
EU-Wahl 2014 und frage Dich damit, ob diese
Analyse noch aktuell ist und ob Du mit einem
Wahlgang dieses System unterstützen wirst.

 

Liebe Leserin, lieber Leser

Bei den EU-Wahlen im Mai sollen die Bürger die weitere
Auflösung der Nationalstaaten und das Forcieren
der Vereinigten Staaten von Europa legitimieren.

 

Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland
handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen
Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen
Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität
Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm
verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung
auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar
erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten (…)
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit
Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”
Quelle: BVerfG 2009 zum Lissabon-Vertrag

Viele Grüße
Andreas Straubinger


Quelle

 

Liebe Leserin, lieber Leser

Ein Freund berichtete mir, die EU werde in der Schweiz als
Sowjetsystem angesehen. Das kann ich mir schon vorstellen:

Es gibt keine Judikative, die unabhängig ihre Kontrollfunktion
ausfüllen kann, da die Richter des Europäischen Gerichtshofs
von den nationalen Regierungen ernannt werden. (EUV:19,2).

Unabhängig ist indes die Exekutive vom Wählerwillen. Das
EU-Parlament hat nämlich keinerlei Einfluss auf die Besetzung
der diversen Exekutivorgane.

Desweiteren ist die Legislative ihres Rechts beraubt, Gesetze
einzubringen – von der Kommission (EUV: 17,2).

Die Exekutive scheint einzig kontrolliert -> durch die Lobbyisten.
Heute beschloss das Abnick-Parlament einen Teil des TTIP.

 

„Die institutionellen Strukturen der EU leiden in
besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit
und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.
Prof. Dr. Roman Herzog

Viele Grüße
Andreas Straubinger

 


Quelle

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Ein Kommentar zu “zur EU-Wahl

  1. Du möchtest „ungültig“ wählen?
    Dann könntest Du auch eine Frage für den Wahlbeisitzer quer über den Wahlzettel schreiben:

    z. B. :
    Wie nennt man ein polit. System, in dem der Lobbyismus überwiegend die Entscheidungen beeinflusst?

    oder auch:
    Wie nennt man ein polit. System, in dem es kaum eine Gewaltenteilung gibt?

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